Allgemeine Geschäftsbedingungen

KOMMERZ —
digitale Marken- & Einkaufserlebnisse GmbH



Stand: Januar 2017

Impressum
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der KOMMERZ – digitale Marken- & Einkaufserlebnisse GmbH, Hauptstraße 30, 48712 Gescher (im folgenden „Kommerz“), und dem Kunden. Vertragsbedingungen bzw. AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, diese werden ausnahmsweise von KOMMERZ ausdrücklich schriftlich anerkannt.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Verträge zwischen Kommerz und dem Kunden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (E-Mail ist ausreichend). Im Falle einer vom Kunden übermittelten Bestellung kommt der Vertrag erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung von Kommerz zustande.
(2) Alle von Kommerz erstellten Angebote sind bis zur Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich.

§ 3 Leistungen von Kommerz

(1) Kommerz bietet dem Kunden die im Angebot näher beschriebenen Leistungen an. Aus den angebotenen Leistungen wird in der Regel von Kommerz ein nicht funktionsfähiger Prototyp des Frontends einer Online -Filiale erstellt. Die angebotenen Leistungen sind in dem Prototyp visualisiert; diese Visualisierung repräsentiert zugleich die Dokumentation der Leistungen von Kommerz. Eine weitergehende Dokumentation ist nicht von Kommerz geschuldet, es sei denn aus dem Angebot und der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes. (2) Die im Prototyp bzw. den Designvorlagen enthaltenen Bilder, Zeichnungen und Grafiken dienen nur internen Demonstrations-zwecken; diese Bilder dürfen ohne Rechteerwerb durch den Kunden nicht genutzt werden. (3) Zusätzliche Beratungs-, Schulungs - oder Pflegeleistungen sind nur dann von Kommerz geschuldet, wenn dies explizit so vereinbart wurde oder hierzu ein separater Vertrag abgeschlossen worden ist. Ein Erfolg ist auch in diesen Fällen nicht geschuldet. Werden zusätzliche Leistungen oder Sonderdienstleistungen von Kommerz erbracht, sind diese nach Aufwand gemäß gültiger Preisliste zu vergüten. (4) Alle sonstigen Leistungen und diejenigen Produkte, die nicht im Konzeptheft aufgeführt sind oder bei denen auf Leistungen oder Produkte Dritter verwiesen wird, gehören nicht zu den Leistungen von Kommerz. Diesbezüglich gelten die AGB bzw. Lizenzbestimmungen der Dritten. (5) Kommerz ist berechtigt, die Leistungen durch Bereitstellung zum Abruf auf einem Server zu liefern.

§ 4 Leistungen und Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde hat die ihm obliegenden Leistungen und Mitwirkungspflichten vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Der Kunde ist u.a. für den Content der gesamten Online-Filiale und den Erwerb aller notwendigen Rechte (einschließlich des Erwerbs der Bildrechte von Agenturen) sowie die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen des Wettbewerbsrechtes, des Datenschutzrechtes, des Fernabsatzrechtes und des Verbraucherschutzes verantwortlich. Kommerz stellt lediglich ein Frontendkonzept zur Verfügung, das zur Veranschaulichung mit einem Mustercontent gefüllt und noch nicht für ein go-live geeignet ist. Der Kunde hat den Mustercontent eigenverantwortlich und vollständig durch eigene Inhalte vor dem go-live-Termin zu ersetzen.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Vollständigkeit und Richtigkeit der Leistungen von KOMMERZ unverzüglich zu prüfen. Etwaige Beanstandungen sind vom Kunden innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe der Leistung bzw. Benachrichtigung durch KOMMERZ über die Fertigstellung der Leistung schriftlich mitzuteilen (Rügeverpflichtung).
(3) Es werden grundsätzlich nur zwei Korrekturstufen durchgeführt; darüber hinaus gehende Korrekturstufen sind kostenpflichtig. Vergütungspflichtiger Mehraufwand entsteht insbesondere durch Tätigkeiten und Änderungen, die nach Freigabe des Frontenddesigns erforderlich werden.

§ 5 Lieferfristen und Teillieferungen

(1) Die von Kommerz mitgeteilte Liefer- bzw. Bereitstellungszeit ist unverbindlich, es sei denn, es ist schriftlich ein verbindlicher Termin vereinbart worden. Die fristgerechte Lieferung setzt zudem voraus, dass alle kaufmännischen und technischen Fragen zwischen den Vertragsparteien geklärt sind und der Kunde alle ihm obliegenden Verpflichtungen erfüllt hat (siehe auch § 4 sowie die Checkliste zu Mitwirkungspflichten).
(2) Ist die Nichteinhaltung der Lieferzeit auf mangelnde Mitwirkung des Kunden, höhere Gewalt, auf Arbeitskämpfe oder sonstige Ereignisse (wie bspw. die Schlechtleistung von Dritten), die außerhalb des Einflussbereiches von Kommerz liegen, zurückzuführen, so verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Kommerz hat dem Kunden solche Umstände baldmöglichst mitzuteilen.
(3) Kommerz ist zu Teillieferungen (insbesondere einzelner Screens) in zumutbarem Umfang berechtigt.

§ 6 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Leistungen von Kommerz findet – vorbehaltlich abweichender Regelung in der Auftragsbestätigung oder eines Vertrages – die jeweils bei Angebotserstellung geltenden Vergütungssätze und Regelungen zur Reisekostenerstattung (pro km EUR 0,50; Erstattung der Kosten eines Mittelklassehotels sowie Flugkosten) Anwendung. (2) Die von Kommerz angegebenen Preise sind Nettopreise in EURO, zuzüglich Mehrwertsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe. (3) Alle Rechnungen von Kommerz sind, soweit nicht anders vereinbart, innerhalb von 3 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug (Skonto) zu zahlen. (4) Sofern nichts Abweichendes in der Auftragsbestätigung bestimmt ist, werden 50% der Vergütung bei Auftragserteilung und 50% nach Erbringung der Leistungen zur Zahlung fällig. (5) Eine Aufrechnung von Ansprüchen durch den Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Gewährleistung

(1) Im Falle eines erheblichen Mangels, der die Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt und dessen Entstehen im Verantwortungsbereich von KOMMERZ liegt, wird KOMMERZ diesen Mangel auf eigene Kosten beseitigen. Gelingt es KOMMERZ innerhalb einer angemessenen Frist nicht, den vom Kunden unverzüglich angezeigten Mangel zu beseitigen oder durch eine Ersatzlösung so zu umgehen, dass dem Kunden eine zumutbare vertragsgemäße Nutzung der Leistung ermöglicht wird, ist der Kunde nach einer weiteren Fristsetzung und erfolgloser Mängelbeseitigung zu einer angemessen en Minderung berechtigt. Die Höhe dieser Minderung bemisst sich an dem Aufwand für die Erstellung des jeweils mangelbehafteten Teiles der Leistungen von KOMMERZ.
(2) Eine Selbstbeseitigung des Mangels durch den Kunden ist ebenso wie ein Rücktritt oder die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Mängeln aufgrund der Besonderheiten der vertragsgegenständlichen Leistungen ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Für Schäden des Kunden haftet Kommerz nur, soweit der Schaden von Kommerz, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Eine Haftung von Kommerz für Drittsysteme wird ausgeschlossen, sofern diese Systeme nicht expliziter Vertragsbestandteil des Leistungsumfangs von Kommerz sind. Im Übrigen haftet Kommerz nur für vorhersehbare Schäden, die durch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Kommerz verursacht werden. Wesentliche Vertragspflichten sind hierbei solche Pflichten, welche die Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen ermöglichen.
(2) Die Haftung von Kommerz ist ausgeschlossen für entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden sowie für Schäden, die ihre Ursache in der Sphäre des Kunden haben.
(3) Die Haftung für Datenverluste wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und ordnungsgemäßer Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.
(4) Die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für Schäden an Leib, Leben oder Gesundheit des Kunden bleibt unberührt.

§ 9 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Kommerz behält sich das Urheberrecht sowie sonstige gewerbliche Schutzrechte an allen Leistungsgegenständen wie etwa den Entwicklungsleistungen in Bezug auf die Definition und Konzeption eines Frontend-Designs, zugehöri-ges Grafik-Design (Basis-Design des Front-Ends) und die graphische Gestaltung von Templates, den Prototyp, Schemata, Zeichnungen, Entwürfe, Beschreibungen, Plänen, Konzeptionen und ähnlichen Unterlagen vor. Ohne schriftliche Einwilligung von Kommerz dürfen diese Informationen Dritten nicht zugänglich gemacht, vervielfältigt, verbreitet oder bearbeitet werden.
(2) Der Kunde erhält von Kommerz erst mit vollständiger Entrichtung der Vergütung das Recht zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen in dem Umfang, der in der Auftragsbestätigung beschrieben ist. Mangels (abweichender) Regelung räumt Kommerz dem Kunden an den vertragsgegenständlichen Leistungen nur ein nichtausschließliches und zeitlich auf die Vertragslaufzeit beschränktes Recht zur Nutzung ein.
(3) Der Kunde ist insbesondere nicht ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Kommerz zur Bearbeitung, Weiterentwicklung, Weitergabe oder Unterlizenzierung der Leistungen berechtigt. Ein Anspruch auf Übergabe der DTP-Programmdateien besteht nicht.
(4) Soweit Kommerz in seine Arbeitsergebnisse Leistungen Dritter integriert, räumt Kommerz dem Kunden die entsprechenden Nutzungsrechte nur in dem Umfang ein, wie diese Kommerz selbst von dem Dritten eingeräumt wurden.

§ 10 Laufzeit und Kündigung

(1) Mangels abweichender Vereinbarung kann der Vertrag über die Erbringung von Leistungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft gekündigt werden. Die bis dahin erbrachten Leistungen sind auf Basis der üblichen Vergütungssätze vom Kunden in angemessenem Umfang zu vergüten, hierzu gelten die Aufzeichnungen (insbesondere Zeiterfassung) von Kommerz.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Dies besteht insbesondere, wenn der Kunde mit der Entrichtung der Vergütung in Verzug ist oder seine Mitwirkungsleistungen nicht, oder trotz Mahnung nicht rechtzeitig oder in Umfang und Qualität nicht ausreichend erbringt.

§ 11 Vertraulichkeit

Die Vertragsparteien verpflichten sich, Angaben über den jeweils anderen Vertragspartner vertraulich zu behandeln, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Angaben handelt oder der betreffende Vertragspartner der Bekanntgabe vorher ausdrücklich zugestimmt hat. Dies gilt auch sinngemäß für Angebote, Kostenvoranschläge, Konzeptionen, Pflichtenhefte, das Konzeptheft, Zeichnungen, Prospekte und weitere Unterlagen, die dem Kunden im Zuge einer Vertragsanbahnung überlassen werden. Diese Verpflichtung gilt auch über die Dauer dieses Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 12 Abtretung und Subunternehmer

Kommerz ist berechtigt, einzelne Leistungspflichten oder die gesamten Rechte aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden auf Dritte zu übertragen oder Subunternehmer einzuschalten.

§ 13 Nebenbestimmungen

(1) Alle Änderungen bedürfen der Schriftform. (2) Für die Geschäftsbeziehungen von Kommerz zu ihren Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN -Kaufrechtes.
(3) Erfüllungsort ist Gescher. Für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesen Geschäftsbeziehungen wird Gescher (Amtsgerichtsbezirk Borken/Landgericht Münster) als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine dadurch etwa entstehende Lücke durch eine Regelung auszufüllen, die dem wirtschaftlich gewollten Sinn und Zweck der Bestimmung und ihrer Geschäftsbeziehung möglichst nahe kommt.